Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. baby-korb Tillmann GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluß

a) Angebote in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell erarbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.

b) Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

c) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.


§ 3 Preise und Preisänderungen

a) Die Preise schließen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

b) Besondere über die vertraglich einbezogenen Leistungen hinausgehende zusätzliche Leistungen, wie z.B. Lieferung und Montage, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu zahlen.

c) Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und / oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 3 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Änderungsvorbehalt

a) Serienmäßig hergestellte Gegenstände, z.B. Kindermöbel werden nach Abbildung verkauft.

b) Unwesentliche, zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberflächen sind zulässig.

c) Unwesentliche, unzumutbare Abweichungen bei Textilien bleiben hinsichtlich Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere beim Farbton, vorbehalten.

§ 5 Lieferzeiten

a) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Lieferfristen können bis zu 8 Wochen dauern.

b) Lieferfristen / Liefertermine beginnen – sofern im Vertrag keine andere Vereinbarung getroffen wurde – mit Vertragsabschluß. Falls der Verkäufer den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann, muss der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung von 14 Tagen gewähren. Eine Nachfristsetzung kann ab Ablauf der ursprünglichen Lieferzeit bzw. nach dem ursprünglichen Liefertermin erfolgen. Die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer.

c) Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei seinen Vorlieferanten (z.B. wegen Arbeitsausständen, Aussperrungen sowie Fällen höherer Gewalt), die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Der Käufer ist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist bzw. nach Eintritt des ursprünglichen Liefertermins die Lieferung schriftlich verlangt und wenn die Lieferung dann nicht innerhalb von einer vom Käufer festzusetzenden angemessenen Nachfrist erfolgt, wobei die Nachfrist ab Eingang beim Verkäufer zu laufen beginnt.


§ 6 Gefahrübergang

a) Bei Versendung der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung vom Verkäufer an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

b) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Käufer vor.

b) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte sowie seine Veränderung zulässig.

c) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf den Kaufgegenstand hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

d) Wenn der Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen den vorgenannten Pflichten nicht nachkommt, insbesondere ein Zahlungsverzug vorliegt, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Zahlung

a) Zahlungsansprüche des Verkäufers sind mit Rechnungsübergabe und Übergabe des Kaufgegenstandes fällig.

b) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

c) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Beginn des Verzuges an Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.

d) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

§ 9 Haftungsbegrenzung

Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sind sowohl gegen den Verkäufer wie auch gegen seinen gesetzlichen Vertreter, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 10 Aufbau

Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten durchzuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder den Aufbau der Kaufgegenstände hinausgehen. Insbesondere dürfen Mitarbeiter keine Kaufgegenstände im Haus oder in der Wohnung der Käufer fest anmontieren.

§ 11 Gewährleistung

a) Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Ersatzsache zu liefern, wenn ein Mangel am Kaufgegenstand vorliegt. Im Fall der Lieferung einer Ersatzsache ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den mangelhaften Kaufgegenstand zurückzugeben. Zwei Nachbesserungsversuche stehen dem Verkäufer mindestens zu.

b) Die Gewährleistungsansprüche bei verkauften, neuen Gegenständen verjähren in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung.

c) Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten.

d) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

e) Nach Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe des Kaufgegenstandes trägt der Käufer die Beweislast für behauptete Mängel des Kaufgegenstandes bei Vertragsschluss (vgl. § 476 BGB).

§ 12 Rücktritt und Warenrücknahme

a) Eine Lieferpflicht des Verkäufers entfällt, wenn der Herstellers des Kaufgegenstandes die Produktion der Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, wenn die Umstände nach Vertragsschluß eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Über die vorgenannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer zu benachrichtigen.

b) Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, es sei denn, daß der Käufer unverzüglich Vorauskasse leistet.

c) Im Falle des Rücktrittes und der Rücknahme der angelieferten Kaufgegenstände hat der Verkäufer Anspruch auf Aufwendungsersatz, z.B. für Transport- und Aufbaukosten, in entstandener Höhe.

Für Wertminderung oder Gebrauchsüberlassung hat der Verkäufer die nachfolgenden Zahlungsansprüche:

Innerhalb des 1. Halbjahres nach Übergabe: 45 % des Kaufpreises

innerhalb des 2. Halbjahres nach Übergabe: 60 % des Kaufpreises

d) Der Vertragspartner hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, jedoch muss eine Rücksendung mit Kopie der Rechnung erfolgen.

e) Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt nur für Ware, die sich im “NEU”- bzw. Originalzustand befindet.

f) Der Vertragspartner hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Vertragspartner darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als “neu” verkauft werden kann, hat der Vertragspartner zu tragen.

g) Bei Rücksendungen muss die Ware ordnungsgemäß und ausreichend frankiert sein. Der Kaufpreis wird dem Käufer erstattet. Bei einem Warenwert über 40,- € werden die Versandkosten zurückerstattet.

h) Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten, werden die Kosten der Rücksendung durch uns übernommen.

i) Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behält sich der Verkäufer die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ausdrücklich vor.

§ 13 Vertragsänderungen

Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

§ 14 Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Bestellabwicklung und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Widerspruch ist jederzeit möglich. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bönitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe der Daten an Wirtschaftsinformationsdienste. Selbstverständlich werden Ihre Daten vertraulich behandelt.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und des Vertrages im Ganzen nicht berührt. Beruht die Unwirksamkeit auf anderen Gründen als solchen des AGB-Gesetzes, so soll anstelle der unwirksamen Klausel dasjenige gelten, was ihr rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 16 Gerichtsstand

a) Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das Amtsgericht Charlottenburg bzw. das Landgericht Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

b) Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.

Dieser Vertrag unterliegt auch bei Lieferungen ins Ausland ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.